FDP Stellungnahme zur Rechtsform Genossenschaft Bundestagswahl 2021

FDP. „Den Stellenwert des Genossenschaftswesens für die politischen Parteien kann man auch danach beurteilen, welcher Stellenwert in den Wahlprogrammen eingeräumt wird und wie sich die Parteien zu spezifischen Fragestellungen positionieren. ( Richard Reichel )  Im FDP-Programm findet sich nur ein Satz zum Thema Genossenschaften. Im Abschnitt über Agrarpolitik wird verlangt, das Genossenschaftsrecht zu reformieren. Was diese Forderung konkret beinhaltet, wird nicht weiter erörtert. Überdies wirkt der entsprechende Satz in der Gedankenabfolge wie ein Fremdkörper. Dass die ganze Geschichte etwas mit „Wettbewerb“ bzw. „fairem Wettbewerb“ zu tun hat, kann man noch erkennen. Aber was hier genau gefordert wird, bleibt rätselhaft. Sonst wird sich mit der Thematik genossenschaftlichen Wirtschaftens nicht weiter beschäftigt. Für eine Partei, die in der zumindest indirekten Nachfolge der Partei des Gründervaters Schulze-Delitzsch steht, eine Blamage“ 

Stellungnahme 2017 : FDP zur Rechtsform Genossenschaft

Wie steht die FDP zur Rechtsform Genossenschaft? Man möchte „durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken“.

Kommentar (aus 2017 )

Das ist alles und etwas dürftig für eine liberale Partei. Das in Deutschland dominierende Konzept der Fördergenossenschaften hat liberale Wurzeln, an die hier leider nicht ausreichend angeknüpft wird. Möglicherweise gilt für die FDP aber ähnliches wie für die Union. Man sieht kaum Handlungsbedarf, weil die Genossenschaften gut funktionieren. Der Hinweis auf „starre Lieferbeziehungen“ bezieht sich wohl auf landwirtschaftliche Genossenschaften, ist aber für Außenstehende schwer durchschaubar.

Quelle: Konsum-info Zitiert nach: Prof. Dr. Richard Reichel und Christopher Singer, BA

Anmerkungen: Die FDP ist als  die liberale Kraft prädestiniert sich mit dem “ Staat im Staate“,  gemeint sind hier  unsere sogenannten  Selbstverwaltungsorganisationen  näher zu  befassen. Auch sollte die FDP bitte  einmal in den Rückspiegel schauen. Mit der Gleichschaltung der Genossenschaften im 3.Reich wurde  aus der  ursprünglichen   “ Buttom up“ Organisationsstruktur der Genossenschaften das derzeitig angewandten  „Top down“ Führerprinzip . Unsere  Genossenschaftsverbände agieren als verlängerter Arm des Staates und steuern die rechtlich selbstständigen Genossenschaften wie einen Wirtschaftskonzern in der Rechsform AG. Mit der ursprünglichen Genossenschaftsidee, also der Förderung der Mitglieder bei ihren Geschäften mit ihrer Genossenschaft hat die heutige Praxis wenig gemeinsam.  Haben wir es hier mit einer neuen „große Koalition“  gegen die wirtschaftlichen Interessen des „kleinen Mann“ zu tun?
Quelle: igenos Arbeitskreis Genossenschaftspolitik 12/2017

update 2.2.18:  „Als Gastredner des Jahresempfangs trat der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, auf. Niemals zuvor sei für ihn so denkbar gewesen, “vor Genossinnen und Genossen” zu sprechen. “Ich erlebe meine Resozialisierung”, erklärte der begabte Rhetoriker ohne Manuskript in freier Rede. Die Genossenschaftsbewegung habe nachdrücklich bewiesen, jenseits von Staat und Großkapital Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Er äußerte sich zu einigen Themenfeldern der gegenwärtigen  gesellschaftlichen Auseinandersetzung“  Quelle: www.genonachrichten.de